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Rechtshilfe |
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Rechtshilfe Diese Seite kann bei weitem nicht alles abdecken, was es zu dem Thema zu sagen gibt. Wir wollen auch niemanden dazu anstiften, illegale Dinge zu tun. Aber egal was du tust, wenn du Dinge tust, die mit der vorherrschenden staatlich Politik im Konflikt stehen, dann kann es passieren, dass du in die Mühlen des Polizei- und Justiz-Systems gerätst. Das kann schon bei einer "harmlosen" Latsch-Demo der Fall sein. Deshalb wollen wir hier einige Grundregeln für Aktionen noch einmal vorstellen. Ausführlichere Infos gibt es u.a. im Buch "Durch die Wüste..." (herausgegeben von AutorInnenkollektiv im Unrast Verlag ISBN: 3-89771-404-3, 12 DM). Es ist erhältlich in jedem guten Infoladen. Eingehen wollen wir auf folgende Themen: Sorge dafür, dass du nicht allein gehst. Gemeinsam mit einer Bezugsgruppe macht es viel mehr Spaß und es ist viel sicherer. In der Gruppe könnt ihr vorher besprechen, wie ihr euch verhalten wollt und aufeinander achten, wenn es stressig werden sollte.
Es gibt aber auch Dinge die du zu deiner und anderer Sicherheit unbedingt zu Hause lassen solltest. Das sind:
Oft ist es auch gut vor einer Aktion noch mal dein Zimmer aufzuräumen. Mag sein, dass du aufgegriffen wirst und die Polizei dich für so wichtig hält, dass sie unbedingt bei dir vorbeigucken will. Dann willst du ihnen doch kein unaufgeräumtes Zimmer präsentieren - oder? Grundregel ist: Verhalte dich planvoll! Triff dich am besten vorher mit deiner Bezugsgruppe und gehe zusammen zur Aktion und hinter wieder weg. Besonders in letzter Zeit hat es immer mehr Kontrollen und Schikanen gegen Leute gegeben, die auf dem Weg zu einer Aktion waren. Vor allem bei Aktionen, bei denen die Staatsmacht eher schlecht ausgesehen hat, ist es wichtig gemeinsam weg zu kommen und sich erst wieder zu trennen, wenn ihr in Sicherheit seit. Du solltest dein Verhalten mit deiner Bezugsgruppe vorher abgesprochen haben. Dann gilt: Verhaltet euch so, wie ihr ein gutes und sicheres Gefühl in der Situation habt. Überfordert euch nicht. Es ist manchmal besser etwas weniger zu machen und dafür haben alle ein gutes Gefühl, als sich zu überfordern und damit am Ende verhaftet zu werden. Wenn es sich nicht mehr gut anfühlt, geht raus (wenn dies geht und ihr euch und andere nicht gefährdet). Achtet aber weiter aufeinander. Gehe nach Möglichkeit nicht alleine! Verabredet vorher einen Treffpunkt und Zeitpunkt, wo ihr euch wiederfindet, wenn ihr euch verliert. Bei Demos oder in konfrontativen Situationen: Bleib ruhig, bildet Ketten, tief durchatmen. Ketten machen es schwerer euch zu überrennen oder einzelne herauszugreifen. Auf Demos lassen sich Sprechchöre etc. in Ketten auch viel besser miteinander abstimmen. Dann macht die Demo auch viel mehr Spaß. Ketten wirken natürlich auch viel massiver und konfrontativer. Ihr müsst die Vor- und Nachteile abwägen. Grundsätzlich gilt: Keine Hecktik verbreiten, nicht laufen. Wenn du die Gelegenheit hast, versuch mal jemanden laufendes und stehendes mit einem weichen Knüppel zu schlagen. Du wirst merken: Wer rennt ist eine leichte Beute. Denkt euch mit eurer Gruppe einen Rufnamen oder ein Handzeichen aus, mit dem ihr euch wiederfindet, damit ihr nicht eure Namen rufen müsst. Polizei und VS und bei manchen Aktionen auch Nazis filmen gerne bei öffentlich bekannten Aktionen. Bei den Demos in Göteborg z.B. war es erschreckend, wie genau die Bullen zum Teil die Wege von einzelnen anhand von Videomaterial nachvollziehen konnten. Deshalb solltest du dir vorher im klaren sein, was du bei der Aktion willst und mit denen aus deiner Gruppe darüber, wie ihr euch anzieht, gesprochen haben. Überlege dir, wie sinnvoll es ist, mit der schwarzen Jacke mit den vielen Aufnähern an zehn Kameras vorbei zu laufen und danach, kurz bevor du was machen willst, eine Vermummung aufzusetzen. Wenn du Kontakt mit der Polizei bekommst Grundsätzlich gilt: Versuche den Kontakt zu vermeiden. Denn wie heißt es so schön in US-Amerikanischen Filmen:" Alles, was du sagst, kann hinterher gegen dich verwandt werden". Nun lässt sich das nicht immer realisieren. Die Polizei hat einen spezielle Auftrag. Dazu gehört u.a. das, was sie den "Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" nennen. Meist ist der Auftrag aber wesentlich kleiner und banaler: Schienen schützen, auf ihr Auto aufpassen, Leute abgreifen, etc.. Wenn du Kontakt mit der Polizei bekommst, überlege dir, was gerade ihr Auftrag ist. Wenn du z.B. auf der Straße sitzt, ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass sie die Straße frei machen sollen. Andererseits könnte auch ihre Aufgabe sein, möglichst viele Leute an einem Punkt einzusammeln, um am Ende viele Leute kontrolliert einzufahren. Egal was ist - versuche die Ruhe zu bewahren. Mit der Polizei über ihr Vorgehen zu diskutieren ist meistens verlorene Liebesmühe, denn sie müssen ihren Anweisungen folgen. Am Ende wirst du noch als verantwortliche Person für die Aktion gesehen, weil du die ganze Zeit mit ihnen geredet hast. Deshalb: Bleibe in deiner Gruppe. Lass dich nicht provozieren.Macht das, was ihr euch vorgenommen habt. In Situationen, in denen es gilt zu deeskalieren kann es gut sein z.B. Blickkontakt aufzunehmen. Näheres solltest du aber ggf. in einem Gewaltfreien-Aktions-Training einüben. Wenn du einen Platzverweis bekommst, achte darauf, was sie dir sagen. Ein Platzverweis ist nur gültig für einen bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet. Ein Platzverweis wie "die nächsten 100 Jahre auf dieser Erde" ist nicht gültig, auch wenn sie das gerne so hätten. Du kannst Widerspruch gegen den Platzverweis einlegen. Das führt dazu, dass ggf. eine Ingewahrsamnahme beim Nicht-Folgeleisten des Verweises als rechtswidrig eingestuft werden kann. Am Verweis selbst ändert das aber nichts. Platzverweise können schriftlich und mündlich ausgestellt werden. In jedem Fall solltest du den gleichen Beamten nicht wieder in die Arme laufen. Ob ein mündlicher Platzverweis auch wirklich im Computer landet, so dass andere Einheiten von ihm wissen, ist Zufall. Du musst wissen: Wenn du erwischt wirst kannst du in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Das dauert bis zu vier Tagen bzw. bis zum Ende der Maßnahme (z.B. zum Ende des Castor-Transportes). Wenn du festgenommen wirst und nicht mehr wegkommst, rufe den Umstehenden deinen Namen zu und wo du herkommst, damit sie ggf. den EA anrufen können. Wenn sie dich mitnehmen, gibt es einiges an Grundregeln: Was du sagst Du musst Angaben machen zu deiner Person. Das ist das, was auf deinem Perso steht: Name, Vorname, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort, sowie eine ungefähre Berufsbezeichnung. Mehr solltest du der Polizei auch einfach nicht sagen. Diese Grundregel ist oft schwer durchzuhalten, denn je interessanter du für sie bist, desto mehr fragen sie. Je besser ihre Computer werden, desto mehr interessieren sie sich auch für scheinbare Belanglosigkeiten wie Fremdsprachenkenntnisse, was deine Verwandschaft so tut, was du studierst, ob du irgendjemanden in der Gegend hast, wer dich abholen kann und vieles mehr. Dazu sagst du einfach nichts. Das kannst du in deinem Stil machen, von freundlich: "Dazu muss ja nichts sagen", über einfach schweigen bis zum wirschen: "Quatschen sie mich nicht voll" gibt es verschiedene Möglichkeiten Rede-Angebote zurückzuweisen. Von denen gibt es ggf. unglaublich viele (siehe Film auf der Alhambra Seite). Das einzige, was du ggf. erfragen solltest ist der Vorwurf, wegen dem sie dich gerade festhalten. Was sage ich den Mitgefangenen Rede mit niemandem über das, weswegen du eingefahren bist oder über andere Aktionen. Verlockend ist es mit anderen Gefangenen zu reden, über das, was ihr gerade erlebt habt. Unterschätzt das nicht: ihr kommt gerade aus einer extrem angespannten Situation, da ist der Druck mit irgendwem zu reden groß. Aber die Wände können Ohren haben, es können Spitzel bei den Gefangenen dabei sein. Sowas ist gar nicht so selten. Deshalb gilt auch da: Redet, wenn ihr das Gefühl habt, ihr müsst reden, über überhaupt nix, was zum Thema gehört. Beschwert euch über das Essen, die beschissenen Schlafmöglichkeiten oder geht noch mal gemeinsam eure Rechte durch. Wenn du mitkriegst, dass einE in deiner Umgebung anfängt über Dinge zu reden, die gerade waren, unterbrich sie/ihn oder lenke das Gespräch auf etwas anderes. Gut ist es zumindest in der Zelle Namen und Daten auszutauschen, damit die erste Person, die telefonieren kann, beim EA die Namen durchgeben kann. Telefonieren und AnwältIn Du hast das Recht zwei Mal erfolgreich, allein zu telefonieren. D.h. wenn niemand an das Telefon geht, gilt das nicht als erfolgreiches Telefonat. Wenn sich eine aufdringliche Person dabei direkt neben dich stellt, schicke sie weg. Du darf allein telefonieren. Du rufst dann als ersten den Ermittlungsausschuss an (siehe unten). Wen du dann noch anrufst, musst du selbst wissen. Vielleicht sparst du dir das 2. Telefonat für einE AnwältIn auf. Medizinische Versorgung Bist du verletzt oder brauchst regelmäßige Medikamente, dann bestehe auf einer Behandlung bzw. darauf, dass du deine Medikamente behalten darfst. HaftrichterIn Je nach Bundesland darfst du unterschiedlich lange in Gewahrsam genommen werden ohne eineN HaftrichterIn. In Niedersachsen sind das im allgemeinen acht Stunden. Danach muss einE HaftrichterIn die Ingewahrsamnahme prüfen und kann Haft oder Unterbindungsgewahrsam verordnen. Auch hier gilt: Du sagst einfach nichts, schon gar nicht ohne AnwältIn. Entscheidend ist das Gerichtsverfahren am Ende, alles vorher dient nur ihrer Ermittlung und ist nur zu deinem oder anderer Nachteil. Also: Geduld bewahren und nix sagen ist die beste Regel um sich daran zu halten. Dein Kram Wenn du einfährst bekommst du in der Regel alle deine Sachen abgenommen, außer deinen Klamotten. Dazu wirst du durchsucht. Als Frau hast du das Recht von Frauen durchsucht zu werden. Bestehe ggf. darauf. Achte darauf, dass alles, was dir abgenommen wird, protokolliert wird. Unterschreibe aber das Protokoll nicht, damit dir nichts untergeschoben werden kann. Unterschreibe auch nicht, dass du etwas wiederbekommen hast. Du unterschreibst die ganze Zeit einfach nichts, außer vielleicht bei deiner Anwältin eine Vollmacht, dass sie dich vertreten darf. Auch wenn sie sagen, sie lassen dich sonst nicht gehen oder sonst was: Du unterschreibst nichts. ID-Misshandlung Wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt (das definieren die), haben sie das Recht dich einer ID-Misshandlung zu unterziehen. D.h. sie dürfen dich Fotografieren und dir die Fingerabdrück abnehmen. Speichelproben dürfen sie nur bei Verdacht auf ganz schwere Straftaten (z.B. §129a) abnehmen. In der Regel solltest du diese verweigern. Um deine Fingerabdrücke zu nehmen brechen sie dir notfalls die Finger und drücken dir ein Verfahren wegen Widerstandes auf. Das dürfen sie, wenn du dich wehrst. Richtig freiwillig musst du sie ihnen aber auch nicht geben. Zumindest kannst du gegen die ID-Misshandlung Widerspruch einlegen. Das ändert in der Situation zwar nichts, kann sie aber gesetzlich dazu verpflichten bei einem Freispruch deine Daten wieder zu löschen. Zu den technischen Details, wie dieses "löschen" real aussieht, schreiben wir vielleicht später mal etwas. Was tun im Knast? Im Knast sein ist in der Regel ohne Ende öde. Deshalb überlege dir vorher, was du (oder ihr als Gruppe) tun willst, wenn du eingefahren wirst. Du kannst dich einfach hinlegen und schlafen. Oft ist dies aber schwer. Dann ist es einfacher mit anderen Gefangenen belanglose Spiele zu spielen. Es soll aber auch Situationen gegeben haben, in denen große Gruppen von Gefangenen ihre Zelle mehr oder minder auseinander genommen haben. Möglich ist es auch im Knast ein kollektives Vorgehen zu praktizieren, etwa zu sagen, "wir kommen nie alleine - nur zusammen", wenn eine Person aufgerufen wird. Dazu lässt sich einiges ausdenken. Überlege, was du dir zutraust. Ansonsten gibt es meistens nichts zu tun, dadurch wird die Zeit lang. Übe dich in Geduld. Sie müssen sich an ihre Regeln halten. Du wirst wieder rauskommen. Der Ermittlungsausschuss (kurz EA) sind Leute, die anstatt zu demonstrieren am Telefon sitzen um die Leute, die in den Knast kommen, so es geht, wieder herauszuholen. Den EA rufst du an, wenn: Du rufst den EA nicht an, wenn: Wenn du eingefahren bist und den EA anrufst, braucht der EA folgende Infos: Name, Vorname, Geburtsdatum und Ort, Meldeadresse und evtl. aus welcher Stadt du kommst. Wenn bekannt, ist es auch gut den Tatvorwurf zu sagen und wo du eingesperrt bist. Erzähle nichts von der Aktion, dir persönlich oder anderen festgenommenen Personen. Das Telefon wird unter Umständen auch abgehört. Ggf. kannst du noch Namen und Herkunft von anderen Personen durchgeben, die mit dir in einer Zelle sitzen. Wenn du wieder draußen bist, rufe umgehend den EA an und sage ihm, dass du wieder draußen bist. Wenn du irgendwo ausgesetzt wurdest, sage Bescheid, wo du bist, damit sich Leute um eine Fahrgelegenheit kümmern können. Wenn du wieder zu Hause bist, schreibe ein Gedächnisprotokoll, mit möglichst genauen Angaben. Wenn möglich lasse das Protokoll dem EA auf sicherem (nicht Post, nicht e-mail) Wege zukommen. Falls du verletzt wurdest, lasse die Verletzung von einem Arzt attestieren. Das kann bei einem Verfahren hilfreich sein. Roten Hilfe: Online Expemplar von der guten Broschüre: "Was tun wenn es brennt". Rechtshilfe von Freemedia.Info enthält Hinweise vor allem für konfrontative Großdemos. AntifaschistInnen haben auch eine gute Liste, mit einem extra Teil für Leute ohne Deutsche Staatsangehörigkeit. x-1000-Mal quer gibt spezielle Tips für Sitzblockaden. Alhambra Rechtshilfe-Gruppe hat gute Tips für den Fall, dass du verhaftet wirst. |
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Feste Schuhe, mit denen du gut, weit laufen kannst