Knäste abschaffen - Gesellschaft verändern!

Willkommen auf der Homepage der Knast-Kampagne Bremen. Wir verstehen diese Seite als einen Prozess, so wie unsere gesamte Arbeit. Wir diskutieren selbst immer weiter an Themen rund um Knast, Kriminalität und Strafen und freuen uns daher auch über Rückmeldung und Kritik. Es ist klar, dass sich einige von dem, was wir hier vertreten provoziert fühlen mögen. Denn für eine Gesellschaft ohne Knäste einzutreten scheint heute im Zeitalter der Individualisierung und allumfassenden überwachung geradezu undenkbar. Aber dies ist genau der Punkt um den es geht: Das Undenkbare wieder denkbar zu machen. Die Welt in der wir leben ist von Menschen gestaltet worden. Wir können sie auch umgestalten, wenn wir dies wollen. Zum Zwecke der Diskussion haben wir hier verschiedene Diskussionsprozesse und Materialien von uns auf diese Seite gestellt.

Unsere Motivation

Knast als strategisches Feld der politischen Auseinandersetzung

Seit Jahren steht die Linke - und nicht nur die radikale Linke - dem immer offener um sich greifenden Repressionsinstrumenten mehr oder minder hilflos gegenüber. Auf allen Ebenen können nicht nur Regierungen nahezu unwidersprochen neue überwachungs-, Kontroll- und Strafmechansismen einführen. Das geht von privaten Sicherheitsdiensten, Denunziations-Service-Telefonen über Kamera-überwachung, Daten-Abgleich, Biometrie, Telefon- und Internet-überwachung, über Raster- und Schleierfahndungen, DNA-Analysen hin zu elektronischen Fußfesseln und Sicherheitsverwahrung. Dazu kommt das Verhängen von höheren Strafmaßen und der Neubau von Knästen. Dies gelingt, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung schon wegen Straftaten verurteilt ist und fast alle Menschen hin und wieder gegen Gesetze verstoßen. Fast alle müssten also ein Interesse daran haben, nicht ständig beobachtet und überwacht zu werden. Dem ist aber nicht so.

War in den 70er und 80er Jahren die Diskussion über Knast und Strafen stärker auf gesellschaftliche Kriminalitätsursachen konzentriert, ist dieser Blickwinkel inzwischen fast völlig aus dem Diskurs verschwunden. Letztlich ist es gelungen, in der öffentlichkeit die Notwendigkeit des ständig wachsenden Repressionsapparates plausibel zu machen. Es werden immer neue Bedrohungsszenarien durch immer neue Tätertypen präsentiert, die neue Wege des Schutzes vor "schlimmen Menschen" zu erzwingen scheinen. Diese Denkweise wird massiv unterstützt durch die Strafjustiz und vor allem die am Ende stehende Institution Knast. Kriminalität, die ein übertreten gesellschaftlicher Normen darstellt, wird nicht mehr als Ausdruck eines Konfliktes in der Gesellschaft, und damit als gesellschaftliches Problem, gesehen. Statt dessen wird die Norm absolut gesetzt und der Konflikt als individuelles Problem abgetan. Der Täter, der die Norm nicht hinreichend einhält, ist dann eine Gefahr für die Gesellschaft und wird weggesperrt. Dem Gefängnis kommt in diesem Diskurs eine strategische Bedeutung zu: "Die Kriminellen" werden physisch aus der Gesellschaft entfernt. So wird es möglich, Kriminalität als Problem der "Anderen", der "Kriminellen" zu sehen, da nicht einmal mehr ein direkter Kontakt zu ihnen besteht. Ist diese Sichtweise erst angenommen, liegt die Forderung nach totaler überwachung nahe: Denn dann muss nur noch herausgefunden werden, wer die "anderen Kriminellen" sind. Diese sollen so lange und gründlich wie möglich aus dem "guten Teil" der Gesellschaft entfernt werden. Alle anderen "haben nichts zu befürchten". Wer dagegen hält, dass er oder sie nicht überwacht werden möchte, macht sich verdächtig, mit den "Kriminellen" gemeinsame Sache zu machen und läuft Gefahr, selbst zur Gruppe der Anderen gerechnet zu werden. Wer Gesellschaft verändern möchte, gar die gesetzten Normen in Frage stellt, ist schnell genauso suspekt.

Deshalb scheint es sinnvoll, einen grundsätzlich anderen Weg zu beschreiten. War Anfang der 70er Jahre noch "für eine Gesellschaft ohne Knäste" die zentrale linke Forderung, wurde mit der Zeit erst die "Freiheit für politische und soziale Gefangene", dann die "Freiheit für politische Gefangene" und inzwischen in den meisten Kampagnen nur noch die "Freiheit für unschuldig Gefangene" gefordert (wie z.B. zuletzt bei mehreren Nachgipfel-Repressionen, aber auch in manchen antirassistischen Kampagnen geschehen). Damit wurde Stück für Stück von der Analyse gesellschaftlicher Konflikte Abschied genommen. Doch es muss darum gehen, diese Konflikte wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, wenn es u.a. gelingen soll, die Entwicklungen zur überwachungsgesellschaft aufzuhalten. Die Knäste sind das zentrale strukturelle Element, ohne das die Konstruktion der "Kriminellen" kaum möglich ist. Gegen Knäste zu argumentieren, gegen sie anzutreten, ist in dieser Zeit deshalb eine ungeheure Provokation. Es ist an der Zeit, mit dieser Provokation zu beginnen!