FPÖ:
Sehr geehrter Herr PT Schön!
recht herzlichen Dank für Ihr dokumentiertes
Interesse am parlamentarischen Geschehen
und zum Gesetzwerdungsprozeß des UG 2002.
Ihre Anregungen wurden zu einem Großteil
bereits im parl. Gesetzwerdungsprozeß berücksichtigt,
bitte siehe Anlage.
Anzumerken sei jedoch:
der gemeinsame Übertrittszeitpunkt
der Kunstuniversitäten wie der der
wissenschaftlichen Universitäten erscheint
derlei unumstößlich um die bessere Planbarkeit
auf die Budgets im Interesse der Universitäten
garantieren zu können.
Gerade diese Regierung die Sie so kritisieren
wollen, hat mehr Budegt denn je in dieser
Republik für die Universitäten ermöglicht.
1) Universitätsrat ist ein Gremium der Universität,
daher nicht politisch in ihm ist auch
der Eigentümervertreter präsent der
immerhin 97% der Mittel stellt.
Die Renumeration der Räte ist frei vereinbar
Wir gehen davon aus, daß diese auf
Basis der vergleichbaren Rätestrukturen erfolgt
( diese sind z.B. FHS rund 10-20.000
ATS per Rat)
Doch welcher Rat wird dies nicht gleich wieder
"seiner" Universität rückführen?
Ihr Vergleich mit der EU stimmt leider insofern
nicht da die EU eine Zwecksgemeinschaft derzeit
ist und in Nationale Gegebenheiten gar nicht
eingreifen kann. Angemerkst sei auch, daß
die EU nicht 97% der Mittel von Österreich
stellt ....
Die Satzung wird nicht extern bestimmt
sondern von der Universität verabschiedet,
neben den kleinen Rahmenbedingungen des Gesetzgebers
ist die Universität frei.
Das UK kümmerte sich bislang um rein
Universitäre Belange, nachdem aber die Universitäten
nur ein Teil des tertiären Bildungsbereiches
sind mußte ein Rat installiert werden der
auch diesen Überblick, national wie international
berücksichtigen muß.
Die Mitbestimmungsrechte sämtlicher Universitätsangehöriger
wurde in deren Bereichen verfestigt
.
Betreffend UG 02
bitte siehe unter www.parlinkom.gv.at
unter parlamentarische Materialien:
Nationalrat
1134 der Beilagen I. (XXI GP)
1224 d.B Ausschussbericht
1225 d.B Anträgebericht
Bundesrat
6697/BR d. B.
oder auch unter www.bmbwk.gv.at
MFG
MJ
Büro Abg z NR DR. Martin Graf
ÖVP:
Sehr geehrter Herr Dr. Schön,
Vorab herzlichen Dank für Ihr Schreiben,
mit dem Sie sich als Experte in die aktuelle
Diskussion zur Universitätsreform eingebracht
haben. Wir haben alle Argumente sorgfaltig
überprüft und nach langen ausführlichen Diskussionen
auf formeller und informeller Ebene stehen
wir nunmehr vor dem Abschluss eines großen
Reformwerkes: Die österreichischen Universitäten
hören auf, abhängige, nachgeordnete Dienststellen
des Ministeriums zu sein. Sie sind keine
Ministerial-Universitäten mehr, sondern selbstständige
Bildungseinrichtungen, die auf der Basis
dreijähriger Globalbudgets Leistungsvereinbarungen
abschließen und ihre eigenes Personal selbstständig
anstellen.
Das Rektorat - ähnlich einem Vorstand -,
der Unirat - ähnlich einem Aufsichtsrat -
und der Senat - ähnlich einem akademischen
Parlament fuhren die Universität auf eine
neue effiziente Weise und regeln - auf Basis
der österreichischen Bundesverfassung - die
universitäre Selbstverwaltung.
Diese Reform ist dringend notwendig, weil
sich die Universitäten in den letzten Jahren
und Jahrzehnten zu unübersichtlichen, staatlich-zentralistischen
Großbetrieben entwickelt haben, in dem die
Gremien immer mehr zunahmen, die Entscheidungen
aber immer undurchschaubarer und unnachvollziehbarer
wurden. Der Freiheits-Dlusion der 68er-Bewegung
entsprach einer Gremien- und ständisch organisierten
Gruppenuniversität, die sich vielfach selbst
gelähmt hatte - und es war bequem, das Bundesministerium
für Wissenschaft dafür verantwortlich zu
machen..
Heute gibt es etwa doppelt so viele Studierende
und Lehrende wie damals in den 60er Jahren
und eine vielfältige Universitätslandschaft,
die deshalb auf neue organisatorische Beine
gestellt werden muss.
Die gestiegenen und plural gewordenen Leistungsansprüche
der Wissensgesellschaft an die Universitäten
sowie die Herausforderungen an die Intemationalisierung
bzw. Europäisierung von Bildung und Forschung
schufen auch in der Bevölkerung das Bewusstsein
für eine konsequente Universitätsreform.
In ganz Europa einschließlich der nordöstlichen
Nachbarstaaten setzten Reformen ein: Im modernen
Wettbewerb zählt die kluge Struktur und der
europareife Entwurf, nicht die nationale
Grenze.
Mit dem vorliegenden Gesetz werden alle,
in der Diskussion artikulierten, Vorurteile
und Verunsicherungen ausgeräumt. Es ist nunmehr
klar, dass die Universitäten die Mehrheit
im Universitätsrat stellen und dass im Senat
die Höchstqualifizierten die Verantwortung
übernehmen, diese aber unterhalb der Senatsebene
mit ihren Universitätskolleginnen und Universitätskollegen
teilen und die Habilitierten ihre Rechte
und Pflichten auch weiterhin voll ausüben
können. Zudem sind die Frauenanliegen so
gut verankert wie nie zuvor und die Zukunft
des allgemeinen Personals ist gesichert.
Die A. o. Univ. Professorinnen können auf
der Basis von zusätzlichen Mitteln zu ordentlichen
Professorinnen/Professoren auf Zeit oder
auf Dauer werden. Durch eine bis zu zehnjährige
Karenzierung sollen "Mittelbau-Professorlnnen"
auch Vertragsprofessorinnen werden können.
Jede Reform lebt wesentlich vom Engagement
der Personen. Wenn alle Beteiligten die neuen
Chancen, die neue Selbstverwaltung und die
Autonomie nützen und den neuen finanziellen
Spielraum ausfüllen, können sie unter zeitgemäßen
Bedingungen forschen und lehren. Das kommt
auch den Studierenden zugute. Alle Rechte
und Chancen der Studierenden sind gewahrt
und werden teilweise sogar ausgebaut.
Mit dieser Reform werden die Universitäten,
auch die Medizin-Universitäten und Universitäten
der Künste, auf eine neue zeitgemässe, selbstständige
handlungsfähige Basis gestellt.
Ich ersuche Sie, diese Basis zu nützen und
am Gelingen der Reform-Arbeit mitzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Univ. Ass. Dr. Gertrude Brinek Abgeordnete
zum Nationalrat
SPÖ:
Sehr geehrter Herr Schön!
Die Überleitungsprobleme an Ihrer Universität
habe ich sehr gut mitbekommen
und natürlich bestünde kein Grund, an den
Kunstunis insgesamt eine derartige
Eile an den Tag zu legen. Oder vielleicht
doch ? Die Regierungsvertreter in
den Räten werden Anfang 2003 bestimmt, also
zu einer Zeit, in der VP und FP
sicher noch die Regierung bilden. Ein Jahr
später könnte das anders aussehen
und wer will da schon was riskieren.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken teilt
die SPÖ nach wie vor.
Mit besten Grüssen!
Erwin Niederwieser
Betrifft: Universitätsgesetz 2002
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte mich sehr herzlich für Ihre Stellungnahmen
zum Universitätsgesetz
2002 bedanken. Auf Grund der hunderten Mails,
die uns zu diesem Thema in den
letzten Wochen erreichten, sehen wir uns
allerdings leider nicht mehr in der
Lage auf jede Stellungnahme direkt einzugehen.
Es ist mir jedoch wichtig,
ihnen zu versichern, dass ihre Berichte und
Anmerkungen für unsere
parlamentarische Arbeit sehr wichtig waren.
Wir haben die Kritikpunkte den
Regierungsparteien in den diversen Beratungen
zur Kenntnis gebracht und
zuletzt auch im Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses
noch einmal
thematisiert.
Weder die Argumente der Expertinnen und Experten,
noch unsere Argumentation
haben die Regierungsparteien in den entscheidenden
Fragen umstimmen können.
Da in der verbleibenden Woche vor der Beschlussfassung
im Plenum keine
substanziellen Änderungen mehr zu erwarten
sind, wird die SPÖ dieses Gesetz
nicht mitbeschließen. Nach Vorliegen der
Endfassung werden wir die
Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof genau
prüfen.
Falls Sie sich für die Positionen der SPÖ
zum Thema Wissenschaft /
Universitäten im Detail interessieren, darf
ich Sie auf folgende Homepage
verweisen: http://www.forum-wissenschaft.at
Mit freundlichen Grüßen
NR Mag. Andrea Kuntzl
Bundesgeschäftsführerin der SPÖ
Mag. Dagmar Hemmer
MA. v. BGF Mag. Andrea Kuntzl
1014 Wien, Löwelstr. 18
Phone: +43 (1) 53427/316 oder 0664 413 86
74
Fax: +43 (1) 53427/266
E-Mail: dagmar.hemmer@spoe.at
Sehr geehrter Herr Dr. Schön!
Danke für die übermittelte Stellungnahme.
Sie können sicher sein, dass ich
am 11. Juli d.J. als SPÖ-Abgeordnete dieser
Regierungsvorlage nicht
zustimmen werde. Zahlreiche kritische Stellungnahmen
der Betroffenen und die
vorgebrachte Kritik samt Alternativvorschlag
der SPÖ haben die
Regierungsparteien von ihrem eingeschlagenen
Kurs nicht abbringen können,
die Unireform nach ihren Vorstellungen zu
realisieren.
Ps: das SPÖ-Gegenkonzept zum UG und detaillierte
Infos finden Sie auch auf
der Homepage unseres Wissenschaftssprechers
Erwin Niederwieser
http://www.forum-wissenschaft.at
mit freundlichen Grüßen
Katharina Pfeffer
Bundesminister für Finanzen a.D.
RUDOLF
EDLINGER
Abgeordneter zum Nationalrat
1020 Wien, Obere Donaustraße
19
Tel. 33172/45 Fax 33172/30
Herrn
Dr. Stefan Schön
stv.
Vorsitzender des Dienststellenausschusses an der
Universität für Musik und
darstellende Kunst Wien
Ullmannstraße 59/A/9 1150 Wien
Wien, am 8. Juli
2002
Sehr geehrter Herr Doktor Schön!
Ich danke Ihnen für Ihren Brief vorn
29. Juni 2002. Ich teile grundsätzliche Ihre Kritik an der Bildungspolitik
dieser Bundesregierung und damit auch an jenen Maßnahmen, die seitens der
Bundesregierung für die österreichischen Universitäten vorgesehen sind. Ohne
jetzt im einzelnen auf Ihre detaillierten Vorschläge eingehen zu können - dazu
habe ich mich mit dieser Materie zu wenig beschäftigt - möchte ich Sie darauf
aufmerksam machen, dass die SPÖ ein von vielen Experten anerkanntes Konzept
vorgelegt hat, das Sie auf der homepage der SPÖ www.spoe.at unter „Positionen" abrufen
können.
Da aber die Bundesregierung in allen Fragen von ihrer „Unfehlbarkeit"
überzeugt ist, gehe ich davon aus, dass sie auch Ihren Vorschlägen
bedauerlicherweise nicht nähertreten wird. Gerade deshalb müsste man in allen
Bereichen, vor allem von Seiten der Betroffenen, Kritik an den Maßnahmen der
Bundesregierung verstärkt in der Öffentlichkeit vertreten.
Ich wünsche Ihnen
sowie Ihren Kolleginnen und Kollegen trotz der unerfreulichen Umstände alles
Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rudolf Edlinger
Grüne:
sehr geehrter herr schön!
wir haben alles versucht den kunstuniversitäen
zu helfen, sind aber gegen
eine harte mauer der abwehr und des abblockens
gestoßen, was - wie die
erfahrung zeigt - bei dieser Regierung wirklich
nichts neues ist.
Trotzdem sollten wir nicht aufgeben und daher
auch mein dank für ihren
brief!
mit besten grüßen Kurt Grünewald
sehr geehrter herr dr. schön!
leider konnte ich sie heute telephonisch
nicht erreichen. ich beziehe mich
auf das schreiben, dass sie in zusammenhang
mit der regierungsvorlage zum
UG 2002 an die grünen abgeordneten gerichtet
haben. als fachreferentin für
kultur kann ich ihnen versichern, dass besonders
ihre bedenken bezüglich
wirtschaftlichen öffnung der kunstuniversitäten
auch von der grünen
kulursprecherin dr. eva glawschnig voll geteilt
wird.
im übrigen möchte ich ihnen mitteilen, dass
anlässlich der enquete, die
unser wissenschaftsprecher dr. kurt grünewald
am 7. juni 2002 veranstaltet
hat (das protokoll schicken wir ihnen auf
anfrage gerne zu), gerade die
vertreterinnen der kunstuniversitäten sehr
stark präsent waren.
für ein persönliches gespräch stehe ich gerne
zur verfügung.
mit freundlichen grüssen
andrea huemer
Dr. Andrea Huemer - Referentin für Kultur
- Grüner Klub im Parlament, 1017
Wien - Tel.: 0043-1-40110-6722
http://www.gruene.at/