Die Ferienpark-Gesellschaft am Bostalsee kommt. Der Gemeinderat Nohfelden sprach sich mit den Stimmen der CDU fuer den Beitritt in die Gesellschaft aus, die SPD enthielt sich, die UBNN war dagegen.

- VON VOLKER FUCHS -

Weiterhin im Blickfeld: Der Bostalsee... Am Ufer des Bostalsees soll ein Fereienpark entstehen. Die Gemeinde Nohfelden macht nun doch in der Ferienpark-Gesellschaft Bostalsee mit, die die Entwicklung vorantreiben soll.
Foto: ATB

Nohfelden. Die Gemeinde Nohfelden macht nun doch in der Ferienpark-Gesellschaft Bostalsee mit. Nachdem die anderen Partner, die Landesentwicklungs-Gesellschaft (LEG) und der Landkreis St. Wendel, laengst zugesagt hatten, in diesem neuen Unternehmen mitzuarbeiten, hat sich der Gemeinderat Nohfelden in einer Sondersitzung am Dienstag ebenfalls zu einem "Ja" durchgerungen.
Allerdings mit einem doch etwas kuriosen Ergebnis: Fuer den Beitritt in die Gesellschaft stimmten die zwoelf Mitglieder der CDU, die SPD mit ihren 14 Ratsmitgliedern enthielt sich, die UBNN sprach sich mit ihren vier Stimmen gegen die neue Gesellschaft aus. Zwar wurde geheim abgestimmt, das Wahlergebnis deckt sich aber genau mit der Zahl der Ratsmitglieder der jeweiligen Partei.
Zum Hintergrund: Seit gut einem Jahrzehnt will die Gemeinde Nohfelden ein schoen gelegenes Hanggelaende am Bostalsee so verplanen und erschliessen, dass darauf private Investoren einen Ferienpark bauen koennen. 6,1 Millionen Euro hat die Kommune in den Kauf von Grundstuecken und das Bebauungsplan-Verfahren bereits investiert. Da Nohfelden dieses Geld nicht hatte, hat dies die Landesentwicklungs-Gesellschaft (LEG) vorfinanziert. Allerdings muesste die Gemeinde das Geld spaetestens Ende des Jahres zurueckzahlen. Und damit waere Nohfelden eigentlich bankrott.
Eine Loesung sehen LEG, Landkreis und Buergermeister Heribert Gisch, CDU, in der Boden- und Projektgesellschaft Ferienpark Bostalsee. Sie soll das Ferienpark-Projekt unter der Federfuehrung der LEG vorantreiben, aber auch die Gemeinde Nohfelden finanziell entlasten. In dem Vertrag ist festgehalten, dass die Gemeinde Nohfelden mit 50 Prozent der Gesellschaftsanteile dabei ist, der

Landkreis mit 30 Prozent, die LEG und damit indirekt das Saarland mit 20 Prozent. Die LEG bringt 1,57 Millionen Euro in die neue Gesellschaft ein, der Landkreis 2,35 Millionen Euro. Nohfelden ist mit seinem bisherigen Kapitaleinsatz von 6,42 Millionen Euro dabei. Die Projektgesellschaft uebernimmt die Grundstuecke der Gemeinde und zahlt dafuer Nohfelden 2,5 Millionen Euro. Damit reduzieren sich die Schulden der Kommune in diesem Projekt auf 3,92 Millionen Euro. Mit 1,52 Millionen Euro will die neue Gesellschaft den Grunderwerb abschliessen und zudem das Gelaende baureif machen.
Auf den Schulden sitzen bleiben?
Wird das Gelaende an einen Investor verkauft, dann werden zunaechst die Einlagen des Landkreises und des Landes abgedeckt. Nohfelden kommt als Letzter an der Reihe, koennte also am Schluss auf einem Teil der Schulden sitzen bleiben. Aus diesem Grund gab es in zwei Ratssitzungen noch keine Zustimmung zu der Gesellschaft, hatte die SPD weitere Verbesserungen gefordert (wir berichteten). Ohne Erfolg. Lediglich bei der Forderung, dass der Gesellschafter Nohfelden vom Kreis und der LEG nicht ueberstimmt werden koenne, gab es ein Einlenken.
So sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhardt Heylmann in der dritten Ratssitzung am Dienstag zu diesem Thema: “Wir stehen weiter zum Ferienpark. Von Anfang an waren wir fuer die gemeinsame Gesellschaft von LEG, Kreis und Gemeinde." Der Vertragsentwurf habe aber nicht die Wuensche der SPD erfuellt. Aus dem Vertrag ergebe sich ein "gewisses Risiko" fuer die Gemeinde, so Heylmann. Am Schluss koenne die Kommune auf stattlichen 3,5 Millionen Euro sitzen bleiben. Deshalb werde seine Fraktion sich in der Abstimmung enthalten.
UBNN-Sprecher Steffen Schopper lehnte das Vorhaben ab. Seit 1993 betreibe die Gemeinde das Ferienpark-Projekt, reite auf einem "toten Pferd". Schopper: "Jetzt wollen Sie auf das tote Pferd noch zwei weitere Reiter setzen!"
"Nichts im Leben ist ohne Risiko", sagte CDU-Fraktionschef Christoph Lang. Die Gewinnchancen seien groesser als die Verlustrisiken. Bisher seien CDU und SPD gemeinsam der Meinung gewesen, dass das Ferienpark-Projekt eine Chance fuer die Gemeinde sei. Jetzt komme es zu einem Kurswechsel der SPD. "Heute, wenn es zu einer Leitentscheidung kommt, dann kneifen sie", warf Lang der SPD vor. Gemaess dem Motto, wenn es gut gehe, stehe die SPD gerne mit vorne, wenn es schief gehe, koenne sie sagen, sie sei ja nicht dabei gewesen. Das wollte SPD-Sprecher Eckhardt Heylmann denn doch nicht so stehen lassen. Es gehe nicht um einen Kurswechsel, sondern um die Rahmenbedingungen des Vertrages. Deshalb koenne man nicht zustimmen.
Die 3,5 Millionen Euro Schulden seien der absolut schlechteste Fall, sagte Buergermeister Gisch. Es koenne ein Risiko geben, dass ein Teilbetrag uebrig bleibe. CDU-Sprecher Lang beantragte geheime Abstimmung, sorgte aber dann selbst dafuer, dass die Wahl zwei Mal durchgefuehrt werden musste. Denn Lang hatte seinen Wahlzettel nicht in der Kabine ausgefuellt und in die Urne geworfen, so wurde der erste Wahlgang abgebrochen. Der zweite Versuch brachte schliesslich das Ergebnis, das genau die Sitzverteilung im Rat widerspiegelte: zwoelf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen.

Ziele der Bostalsee-Firma

Die Boden- und Projektgesellschaft Ferienpark Bostalsee GmbH, an der die Gemeinde Nohfelden, der Landkreis St. Wendel und das Saarland ueber die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) beteiligt sind, hat zwei Ziele: Das Ferienpark-Projekt Bostalsee voranzutreiben und die Gemeinde Nohfelden finanziell zu entlasten. Durch die Projektgesellschaft, so sehen es die zukuenftigen Gesellschafter, wuerdendie anstehenden Aufgaben wie Umlegungsverfahren, Vermessung, Projektentwicklung, Vermarktung und Erschliessung des Gelaendes auf mehr Schultern verteilt.

Quelle SZ 28.08.03